Pressemitteilung

Auf dem Jugendhilfeausschuss vom 07.07.10 wurde nach abschließender inhaltlicher Diskussion und einigen sinnvollen Änderungen (z.B. alle in der Einrichtung probenden Bands sind förderfähig) auf einem Vorschlag der Stadtverwaltung basierend, ein Rechenmodell entwickelt, dass einen Zuschuss für 2010 festlegt. In der 2,5 Stunden dauernden, überwiegend nichtöffentlichen Sitzung beschloss der Ausschuss die Fördersumme für Sach- und Personalkosten und für die Projekt- und Veranstaltungsarbeit im „Haus der Offiziere“ von ca. 174.000,00 €. Mit diesem Beschluss wurde auch die Stelle der Dipl. Sozialarbeiterin bestätigt, welche seit Jahren gesondert gefördert wird.

Der finanzielle Engpass des Vereines wird trotz dieses Beschlusses anhalten, da durch die Verwaltung bisher kein konkreter Auszahlungszeitpunkt benannt werden konnte. Die derzeitige Haushaltssperre und eine fehlende Prioritätenliste sind die Gründe, die durch die Verwaltung zum Abschluss des Ausschusses vorgebracht wurden.

Am Dienstag, den 22.06.2010 tagte der Jugendhilfeausschuss in einer Sondersitzung, diesmal bei uns im Haus. Der  Ausschuss beriet intensivst den 32-seitigen Prüfbericht der Verwaltung und stimmte Punkt für Punkt über die einzelnen Angebote ab. Nach fast siebenstündiger Debatte (davon vier Stunden nichtöffentlich) wurden die, bis zu diesem Zeitpunkt im offenen Jugendbereich noch ausharrenden Besucher des Hdo informiert, dass auch dieses Mal kein Beschluss gefasst werden kann.
Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zum 06.07.2010 (Unterausschuss Finanzen) die Höhe der Finanzierung auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses neu zu berechnen. Beim nächsten Jugendhilfeausschuss am 07.07.2010 im SOS Kinderdorf soll dann „endgültig“ endgültig die Finanzierung beschlossen werden.

Für uns bedeutet das, weiter ohne gesicherte Förderung arbeiten zu dürfen, in der Hoffnung, dass die dann zu beschließende Summe ausreichend ist, die Gesamtfinanzierung für dieses Jahr sicherzustellen, nach den faktischen Kürzungen des vergangenen Jahres.

Erschwerend ist für uns der Umstand, dass uns nicht mitgeteilt wurde, was "förderfähig" ist und was nicht. Die Beschlusslage zu den einzelnen Inhalten ist uns leider nicht bekannt.